European Media Freedom Act (EMFA)

Zum Thema

Die EU-Kommission hat den Entwurf eines europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act) EMFA vorgelegt. In der Union liegt das Initiativrecht für die Gesetzgebung bei der Kommission, nun sind das Europaparlament und der Europäische Rat aufgerufen, sich damit auseinanderzusetzen.

Nach dem Digital Service Act (DSA) und dem Digital Market Act (DMA) wäre das die dritte Verordnung, die sich - nun sogar direkt - mit unmittelbar geltenden europäischen Normen an die Medien wenden würde. Es geht um die Vielfalt in jedem einzelnen EU- Mitgliedsstaat. Die Normsetzung für Medien erfolgt bislang in den Mitgliedsstaaten, in Deutschland auf Ebene der Bundesländer. Schon jetzt ist absehbar, dass die im zweiten Halbjahr 2022 verabschiedeten Verordnungen DSA und DMA Auswirkungen unter anderem auf die Plattformregulierung des Medienstaatsvertrages (MStV) haben – wie sehr, bedarf der Analyse. Der EMFA würde diesen Trend verstärken, weshalb die Bundesländer sich unter Hinweis auf ihre Kulturhoheit dagegen positionieren.

Wie geht es auf europäischer Bühne weiter? Was steht eigentlich im EMFA? Was ist die Motivation für diese Regelung? Wie geht man im Parlament mit solchen Texten, mit akademischen Diskussionen hierüber und mit Lobby-Vorschlägen um? Wie setzen die gewählten Parlamentarier ihre eigenen Schwerpunkte um?

Zum Vortragenden und seinem Hintergrund: Petra Kammerevert ist eine über die Grenzen ihrer eigenen Fraktion hinweg weithin beachtete Kennerin des europäischen Medienrechts. Sie beeinflusst die Meinungsbildung in "ihren" Ausschüssen durch ihre Expertise.

Tino Kunert ist seit November 2009 Referent von Frau Kammerevert und mit allen einschlägigen Dossiers befasst. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu formulieren und Fachgespräche innerhalb des Parlaments und in interessierten Kreisen außerhalb zu führen. Er kann also aus erster Hand zum EMFA vortragen und zugleich einen Einblick in den gesetzgeberischen Maschinenraum bieten.

Zur Person: Tino Kunert, *1976, 1. Jur. Staatsexamen Januar 2001, 2. Jur. Staatsexamen Mai 2003, seit November 2004 als wissenschaftlicher parlamentarischer Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Medien, Jugend und Kultur tätig, zunächst im Landtag Brandenburg, 2005-2009 im Deutschen Bundestag und seit November 2009 im Europäischen Parlament. Von November 2001 bis Januar 2010 Rundfunkrat, zunächst beim Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg, dann beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, im Rahmen dieser Tätigkeit Mitglied des ARD-Programmbeirats von Mai 2003 bis Januar 2010, dessen Vorsitzender er von Januar 2007 bis Januar 2010 war.

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